Die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen soll kommen. Der Bundestag hat dazu den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
mehrEine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG erlangen.
mehrWer extra für das Mietauto zahlen muss, weil sein Flug sich verspätet hat, kann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Nachweis geführt wird, dass die Airline die Verspätung verschuldet hat und die Zusatzkosten direkt durch die Verspätung entstanden sind.
mehrDas Oberlandesgericht Hamm kippte in einem Streit ums Handgepäck die “Ein-Stück-Regel” einer spanischen Fluggesellschaft. Zu den umstrittenen Maßen äußerte sich das Gericht allerdings nicht. Möglicherweise muss das nun noch höchstgerichtlich entschieden werden.
mehrDer Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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